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Antrag zur Einführung des openDemokratie -Tools für mehr Bürgerbeteiligung im Schramberger Stadtrat

by_Stephan Bratek_geralt_pixelio.de

Antrag zur Einführung des openDemokratie -Tools für mehr Bürgerbeteiligung

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Eisenlohr, liebe Kolleginnen und Kollegen,

bezugnehmend auf den Artikel von Alt-Oberbürgermeister Dr. Herbert O. Zinell in „die:gemeinde“ vom Mai 2021 beantragen wir als ÖDP-Fraktion die Einführung des openDemokratie Tools (opTo) zur Durchführung von Petitionen auf kommunaler Ebene.
Dr. Zinell stellt in seinem Artikel die Rechtsgrundlage für Petitionen dar, die auf dem Artikel 17 des Grundgesetzes beruhen. Weiter führt er aus, dass durch das Urteil des BVerwG vom 06.05.2020, hier ging es um die Klage eines Petitenten gegen den Landkreis Rottweil, geklärt ist, dass auch Gemeinderäte und Kreistage Volksvertretungen im Sinne des Grundgesetzartikels sind. Aus diesem Grund sehen wir es geboten, dem Bürger eine Möglichkeit an die Hand zu geben, dieses Grundrecht möglichst barrierefrei auszuüben.
OpTo ist ein kostenfreies Tool, das sich leicht auf der städtischen Homepage einfügen lässt. Initiator von opTo ist OPENPETITION, eine gemeinnützige GmbH, die eine Plattform für Bürgerinitiativen, Petitionen und Kampagnen bietet. Detaillierte Informationen finden Sie auf https://www.openpetition.de/ oder https://www.opendemokratie.de/das-opendemokratie-tool. Die dort angefügte Kurzbeschreibung haben wir als Anhang beigefügt.
Da wir wissen, dass Sie, Frau Oberbürgermeisterin Eisenlohr und auch die Kolleginnen und Kollegen im Ratsehr für Transparenz und Bürgernähe sind, sind wir überzeugt, mit diesem Antrag unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern mehr demokratische Teilhabe am städtischen Leben zu ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Fraktion
Thomas Koch

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